BDSG oder LDSG? Welches Gesetz findet Anwendung?

0 Punkte
983 Aufrufe
Wie entscheide ich, welche Gesetzesgrundlage für die Durchführung der Datenerhebung anzuwenden ist?
Gefragt 21, Feb 2014 in Datenschutz von bialkem

2 Antworten

0 Punkte
 
Beste Antwort

Die Entscheidung, ob BDSG oder LDSG anzuwenden sind, wird im Einzelfall anhand der vorliegenden Rechtsform der datenerhebenden Institution getroffen.

Bei nicht-öffentlichen Stellen und Stellen des Bundes unterliegt die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten dem BDSG.

  • Es gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§3a BDSG).
  • Eine Zulässigkeit ist durch entsprechende Rechtsvorschrift oder Einwilligung des Betroffenen gegeben. (§4 BDSG)
  • Angemessene technische und organisatorische Maßnahmen setzen Datenschutz durch.

Landesdatenschutzgesetze hingegen sind anwendbar auf „öffentliche Einrichtungen der Länder und nicht-öffentliche Stellen, die Aufgaben der Länder wahrnehmen.“  Dies ist beispielsweise bei Universitäten und Staatsbibliotheken der Fall.

(Quelle:  Hillegeist, T. Rechtliche Probleme der elektronischen Langzeitarchivierung wissenschaftlicher Primärdaten. Göttingen : Universitätsverlag Göttingen, 2012.)

Beantwortet 21, Feb 2014 von bialkem
Bearbeitet 4, Jun 2014 von Jens Piegsa
+1 Punkt

Zudem sind weitere gesetzliche Regelungen in betracht zu ziehen. So regelt z.B. das Landeskrankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern einen Großteil der datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Auswertung und Verwendung von Behandlungsdaten und ähnlichem für öffentlich-rechtliche Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern.

Bei Einrichtungen der römisch-katholischen Kirche ist auch die Kirchliche Datenschutzordnung KDO zu beachten.

Ggf. sind auch die Vorschriften in den Musterberufsordnungen, der Deklaration von Helsinki (insb. Punkte 24 bis 32) und ähnlicher Werke zu berücksichtigen.

Beantwortet 5, Mär 2014 von Christian Schäfer
Bearbeitet 12, Mär 2014 von Christian Schäfer

Institut für Community Medicine · Universitätsmedizin Greifswald

...